Freiheit und Verantwortung: Wider die Vollkaskomentalität

BARBARA KOLM (Die Presse)

Die freie Marktwirtschaft ist die Lösung – nicht die Ursache der Krise. Die Krise haben wir umverteilenden Politikern zu verdanken.

Nein, die Linke hat nicht recht! … Und ja, wir lagen und liegen richtig mit unserem Glauben an Märkte und die freie Marktwirtschaft. Die Betonung liegt auf freier Marktwirtschaft! Das, was jetzt passiert und als Scheitern des bösen Kapitalismus und des Neoliberalismus gefeiert wird, hat mit diesem rein gar nichts zu tun. Wir befinden uns in einer Krise des herrschenden Systems – verursacht durch verantwortungslose Politik sowohl von Links als auch den Konservativen. Die „Gesellschaftstechnokraten und -designer“ haben ganze Arbeit geleistet und die Verursacher der Misere geschickt verschleiert.

Herr Schirrmacher macht es sich zu leicht, indem er zwei Themen – (falsch verstandene) soziale Verantwortung und damit die naive, scheinbare ultimative Legitimation des Wohlfahrtsstaates und die Frage des „moral hazard“ bei der Sozialisierung der Verluste der Banken – sehr salopp miteinander vermengt. Worum geht es indes wirklich: Es geht um Verantwortung, die Freiheit, riskante Entscheidungen zu treffen und dann dafür geradezustehen – sprich zu haften. Und nicht auf den Staat zu warten, der als „lender of last resort“ einspringt und alles zahlt. Denn nun kommen die jahrelang vertuschten politischen Fehlentscheidungen – sprich Schuldenberge – ans Licht.

Es geht auch um die Fehlentwicklungen der Finanzindustrie, die ebenso durch politische Fehlentscheidungen forciert wurden. Es geht darum, dass sozial zu handeln kein Vorrecht der Linken ist, sondern nur heißt, dass Verantwortung für (alle) Handlungen zu übernehmen ist, Solidarität herrschen kann und auch (Gegen-)Leistung gefordert werden darf.

Die Vollkaskomentalität tut weder links noch rechts gut, wird aber weiter praktiziert. Die handelnden Politiker hätten längst die Notbremse ziehen und sich den Fakten stellen müssen. Nennen wir das Kind beim Namen: Der Wohlfahrtsstaat, der einfache Regeln außer Kraft gesetzt hat, hat ausgedient. Es gibt keine wirtschaftliche Berechtigung, diese Illusion aufrechtzuerhalten und – es gibt keine moralische.

Die Schuldenkrise haben wir umverteilenden Politikern beider Lager zu verdanken. Schließlich ist die Nachfrage nach staatlichen Wohlfahrtsleistungen unendlich, die Möglichkeit diese, vermeintlich gratis zur Verfügung stehenden „Leistungen“ zu finanzieren ist aber limitiert.

Die Frage lautet nicht, ob die Linke recht hat oder nicht. Die Frage lautet viel mehr: Wann hören Politiker auf, sich vor den zu treffenden Entscheidungen zu Tode zu fürchten? Sollten wir als mündige Bürger das Primat des eigenverantwortlichen Handelns nicht zurückfordern? Zeit wäre es.

Dr. Barbara Kolm ist Generalsekretärin des Wiener Friedrich August v. Hayek Instituts.

2011-08-23T10:22:33+00:00

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