Wie im Realsozialismus….

08.02.2012 12:56

www.ortneronline.at

(von ANDREAS TÖGEL) Pro und contra Erbschaftssteuer - Diskussion auf Puls4 am 6. 2. 2012 . Es debattierten Barbara Kolm, Chefin des Wiener Hayek-Instituts, Franz Schellhorn, Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“, Franz Küberl, Präsident der Caritas Österreich und Otto Farny, Steuerrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien.

Wer sich die dem hochaktuellen Thema Wiedereinführung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer gewidmete Sendung zu Gemüte führte, fühlte sich streckenweise an die Zeiten des selig entschlafenen Realsozialismus erinnert. Immer dann nämlich, wenn der wackere Streiter für die unterdrückten proletarischen Massen, Farny, seine rauhe Stimme erhob. „Niemand will eine Mauer bauen!“ – nein, das sagte er natürlich nicht – aber „Nur die Krise ist schuld“ meinte er – schuld an der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen nämlich. Daß die Sozialisten, als sie im Jahre 1970 an die Macht kamen, von der bürgerlichen Vorgängerregierung einen nahezu ausgeglichenen Haushalt übernahmen und bis zum Ausbruch der Krise im Jahr 2008 die monströse Summe von 180 Mrd. Euro an expliziten Staatschulden anhäuften, hat mit der Krise, bösen Spekulanten und gierigen Bankern exakt gar nichts zu tun.

Schellhorn wies darauf hin, daß Österreich keineswegs an einer „Unterbesteuerung“ leide, sondern an einer Ausgabenstruktur, die, wie das WIFO festgestellt habe – gleich wie hoch die Steuereinnahmen auch immer sein mögen – jedenfalls zu Defiziten führen würde. Bei Vermögen handle es sich um bereits bei ihrem Aufbau mehrfach versteuerte Mittel. Man dürfe die Bürger so lange nicht mit noch höheren Abgabenlasten quälen, ehe nicht mittels entsprechender Reformen die Dynamik der Ausgabenentwicklung gebrochen sei. In Österreich habe es seit 40 Jahren kein ausgeglichenes Budget mehr gegeben.

Überraschend moderat gab sich Caritasmann Küberl. Er räumte ein, daß es nicht in Ordnung sei, „wenn der Staat nutzlos Geld verbrennt“. Allerdings sei aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit“ klar, daß Wohlhabende einen Beitrag zu leisten hätten.
Barbara Kolm betonte, daß der Durchschnittsösterreicher im Vorjahr mehr als 200 Tage lang für den Staat gearbeitet habe, eher er selbst ins Verdienen kam. Die Erbschaftssteuer habe im Jahr ihrer Abschaffung (2008) gerade einmal 130 Millionen Euro eingespielt. Ein Vielfaches davon würde allein „in einem bekannten Wiener Spital durch Mißmanagement verbrannt.“

Farny brach eine Lanze für den umverteilenden Wohlfahrtsstaat („die Umverteilung in Österreich reicht nicht aus!“) und eine „Reform des Steuersystems“. Er forderte die Einführung von Vermögenssteuern und sorgte in der Folge mit einem kurzen Ausflug in die Welt keynesianischer Welterklärungsmodelle (die ihm selbst nicht so recht klar zu sein schienen) für Heiterkeit. Franz Küberl assistierte mit dem bemerkenswerten Hinweis, daß „Eigentum nur geliehen“ (sic!) sei.
Prompt folgte der Konter Schellhorns, daß Österreich, seit Einführung der Bankenabgabe, bei den Vermögenssteuern im OECD-Mittelfeld rangiere. Man dürfe auch die KESt. bei der Debatte über Vermögenssteuern nicht vergessen.
Erbschaftssteuern würden in bestimmten Fällen dazu führen, daß Vermögen veräußert werden müssten, um der Steuerpflicht nachkommen zu können. Schaffe man hohe Freibeträge und nehme man Unternehmen bei Betriebsübergaben aus, was unbedingt nötig sei, bleibe kaum mehr etwas übrig.

Aus dem Publikum wurde eine Zweckbindung der Erbschaftssteuer für Pflegeaufwendungen gefordert, was mit dem Hinweis auf die benötigten Größenordnungen (derzeitiger Bedarf: 4,2 Mrd. Euro jährlich – Tendenz stark steigend) als illusorisch erkannt wurde. Dennoch sei, so der Caritasdirektor, eine Zweckbindung bestimmter Steuerarten machbar und wünschenswert.
Die Gefahr einer Kapitalflucht ins Ausland sehe er, Farny, nicht. Schließlich wären die Forderungen seiner Partei, der SPÖ, mit 0,3% – 0,7% (von der Substanz!) ja höchst moderat.

Ein im Publikum befindlicher Notar stellte fest, daß er derzeit mit vielen Anfragen besorgter Bürger konfrontiert sei, wie diese ihr Vermögen vor einem weiteren Zugriff des begehrlichen Fiskus schützen könnten. Ein anderer Diskutant beklagte, daß es für junge Menschen – bedingt durch gewaltige Abgabenlasten und die Notwendigkeit zu einer privaten Pensionsvorsorge – heute sehr schwer geworden sei, Vermögen aufzubauen. Zusätzliche Steuern gingen wieder zu Lasten der Jungen.

Fazit: Den Vermögenssteuer- und Umverteilungsbefürwortern ist es nicht ansatzweise gelungen, den Einwand entkräften, daß der Staat mit Steuergeldern verschwenderisch umgeht. Die Befürchtung der Gegner einer Wiedereinführung vermögensfeindlicher Abgaben dagegen schien logisch: Für ein im internationalen (Standort-)Wettbewerb stehendes, exportorientiertes Hochsteuerland ist es nötig, seine Ausgaben in den Griff zu bekommen. So lange das nicht der Fall ist, sind zusätzliche Vermögenssteuern so hilfreich, wie eine Grippeepidemie…

Hier zum nachsehen:
www.puls4.com/video/austrianews/play/1531250