Wien (PK) – Der Auftakt zu den Beratungen des Budgetausschusses über
das Bundesfinanzgesetz 2012 erfolgte auch dieses Jahr mit einem
Expertenhearing. Barbara Kolm, Michael Jäger, Gerhard Lehner, Markus
Marterbauer und Bruno Rossmann waren sich dabei zwar einig über die
Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung, vertraten aber durchaus
unterschiedliche Einschätzungen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.

Kolm: Langfristige Budgetsanierung nur durch Ausgabenkürzungen
möglich

Barbara Kolm

appellierte mit Nachdruck an die Regierung, das Gebot des Sparens beizubehalten und die Konsolidierungsbemühungen noch weiter zu verstärken. Steigende Steuereinnahmen werden 2012 nicht zu erwarten sein, vielmehr müsse man mit einem Konjunktureinbruch rechnen, warnte sie und betonte, nur durch Ausgabenkürzungen könne das Budget langfristig saniert werden. Positiv bewertete sie das grundsätzliche Bekenntnis des Entwurfs zur Konsolidierung, die Impulse für Wachstum und Beschäftigung sowie die Verringerung der Schulden- und der Defizitquote und hielt auch die Budgetrahmen für einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Bei der Verwaltungsreform wäre aber noch viel mehr zu holen, von einer Schuldenbremse wiederum sei man noch weit entfernt, merkte sie kritisch an. Ohne echte Strukturreformen werde es jedenfalls nicht gelingen, den Staatshaushalt zu sanieren, mahnte sie und wies auf den Umstand hin, dass allein schon die Aufwendungen für die Pensionen und Zinsen 36% der Gesamtausgaben ausmachen, was sie zu der Schlussfolgerung veranlasste, Österreich lebe auf Kosten der nächsten Generationen. Im gegenständlichen Entwurf vermisste Kolm überdies eine Berücksichtigung des Konjunkturzyklus, aber auch die Auswirkungen des EFSF.

Jäger: Steuerbelastung senken

Michael Jäger ortete Handlungsbedarf bei der Reduktion der Staatsausgaben sowie in Bezug auf das von der OECD als leistungsfeindlich kritisierte Steuersystem. Das Defizit werde nicht allein durch Wachstum kompensiert werden können, grundlegende Reformen seien notwendig, unterstrich er und sprach insbesondere von Einsparungspotential beim Personal und bei den Pensionen, insbesondere beim Pensionsantrittsalter, und im Bereich der Bürokratie. Was das Steuersystem betrifft, beklagte Jäger die kalt Progression, die dazu führe, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen zu einem großen Teil im Wege höherer Steuern wieder an den Staatabgeführt werden müssen. Jäger unterstützte sämtliche Maßnahmen zur Senkung der derzeitigen Steuerbelastung und hielt auch die Einführung
einer Flat-Tax für überlegenswert.

Lehner: Budgetkonsolidierung hat Vorrang vor Steuerreform Gerhard Lehner hob die Bedeutung der automatischen Stabilisatoren als erste Verteidigungssysteme gegen einen Konjunkturabschwung hervor und gab zu bedenken, die positive Entwicklung dieses Jahres werde nicht
in das nächste Jahr mitgenommen werden können. Auch werde sich die Verschuldung, die Österreich eingehen muss, um anderen Ländern zu
helfen, auf die eigene Verschuldungsquote auswirken. Er stellte deshalb den Vorschlag in den Raum, die internationalen
Hilfestellungen im Rahmen des EFSF aus der von den Maastricht-Kriterien geforderten 60%igen Verschuldungsgrenze auszuklammern.
Weiters plädierte Lehner dafür, angesichts der zu erwartenden Entwicklungen die geplante Steuerreform zurückzustellen und
stattdessen der Budgetkonsolidierung Vorrang zu geben.

Marterbauer: Steuerreform in den nächsten Jahren nicht finanzierbar Markus Marterbauer stellte mit Nachdruck fest, die Höhe des Budgetdefizits, der massive Anstieg der Staatsschulden sowie die Ausgaben für Pensionen und Zinsen seien nicht Folge eines staatlichen Schlendrians oder des Sozialstaats schlechthin, sondern direkte Konsequenz der von den Banken ausgelösten Finanzkrise. Den vorliegenden Entwurf hielt er für realistisch, kritisierte aber, es werde nicht ausreichend auf den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit reagiert. Er forderte mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und beschäftigungssichernde Maßnahmen und sprach
sich insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich von Pflege und Kinderbetreuung aus. Eine Steuerreform wiederum, die mit
einem Aufkommensentfall verbunden ist, hielt er in den nächsten Jahren für nicht finanzierbar. Insgesamt gelte es seiner Meinung nach
sicher zu stellen, dass die hohe Konjunkturflexibilität des Budgets gewahrt bleibt.

Rossmann: Soziale Unausgewogenheit und fehlende Dotierung von Zukunftsbereichen

Bruno Rossmann bemängelte soziale Unausgewogenheit sowie fehlende Dotierung von Zukunftsbereichen wie Schule und Forschung. Skeptisch äußerte er sich hinsichtlich der Aussichten, das Defizit im nächsten Jahr zu senken, wobei er vor allem vor “Abwärtsrisken” wie etwa der Euro-Krise und der nach wie vor nicht erfolgten Sanierung der Banken warnte. Rossmann vermisste auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Reformen im Föderalismus sowie bei Gesundheit und Bildung. In Sachen Steuerreform erteilte er Steuersenkungen eine klare Absage und argumentierte, dafür gebe es derzeit keinerlei Spielraum. Handlungsbedarf sah er vielmehr bei der Struktur der Steuern. Der Faktor Arbeit werde zu hoch, das Vermögen hingegen zu niedrig belastet, kritisierte er und forderte eine kräftige Erhöhung der vermögensbezogenen Abgaben, eine Reform der Erbschaftssteuer und derGrundsteuer sowie eine Besteuerung der Wertzuwächse bei Immobilien. Er erwartete sich von diesen Maßnahmen Einnahmen in der Höhe von 4 Mrd. €, die seiner Meinung nach in die Konsolidierung, zur Entlastung des Faktors Arbeit und in Dienstleistungen bei Pflege und Kinderbetreuung fließen sollten.

Diskussion

Eine Fragerunde gab den Experten die Möglichkeit, ihre Einschätzungen aus den Einleitungsstatements noch weiter zu präzisieren.

Barbara Kolm, die von den Abgeordneten Alois Gradauer, Bernhard Themessl, Elmar Podgorschek und Maximilian Linder (alle F) u.a. auf die Auswirkungen der Euro-Krise und die außerbudgetäre Verschuldung angesprochen wurde, betonte, das Konsolidierungspaket sei zu wenig ambitioniert. Sanierung könne nur durch “Sparen, sparen, sparen “erreicht werden. Wesentliche Einsparungsmöglichkeiten sah sie etwa durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr, den Abbau der Akutbetten oder etwa eine Rücknahme des Anti-Teuerungspakets 2008. PositiveAuswirkungen auf das Budget von Ausgaben für Kinderbetreuung und
Pflege hielt sie ebenso wie Abgeordneter Roman Haider (F) nicht für nachvollziehbar.

Markus Marterbauer erwiderte, aus einer Krise, die mit schlechter Wirtschaftsleistung verbunden ist, könne man sich nicht heraussparen, und teilte die vom Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) geäußerte Skepsis bezüglich einer ausschließlichen Konzentration auf Ausgabensenkungen. Es gebe in der Geschichte keinen Fall, wo das Budget durch Sparen alleine saniert werden konnte. Er trat hingegen für eine Vermögensbesteuerung und eine Entlastung des Faktors Arbeit ein und erwartete sich zudem von einer Erhöhung des Aufkommens an Grundsteuer verstärkte Einnahmen für die Gemeinden sowie Impulse fürBeschäftigung und Wohlstand. Eine Schuldenbremse wiederum könne sich als wachstumsdämpfend auswirken, wenn sie nicht ausreichenden Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lässt, gab er zu bedenken. Auf dem Gebiet der Familienpolitik plädierte Marterbauer für eine Umschichtung von Geld in Sachleistungen, wobei er argumentierte, das Beispiel Skandinavien zeige deutlich, dass der
Ausbau von Kindergärten und Kinderkrippen wesentliche positive wirtschaftliche Auswirkungen habe.

Gerhard Lehner sah hingegen die Einführung einer Vermögenssteuer als problematisch, zumal seiner Meinung nach noch zu viele offene Fragen bestehen, so etwa hinsichtlich des Bankgeheimnisses oder der Erfassung ausländischer Aktionäre. Die Stiftungsbesteuerung wiederum, die von Abgeordnetem Werner Kogler (G) kritisch betrachtet wurde, habe sich nach Einschätzung Lehners bewährt. Änderungen seien nicht ratsam, gehe es doch vor allem darum, zu verhindern, dass Stiftungen aus Österreich abwandern. Zu den von Abgeordnetem Ferdinand Maier (V) thematisierten Infrastrukturmaßnahmen der ÖBB, bemerkte Lehner, Tunnelprojekte seien eher Beschäftigungsprojekte für Baumaschinen und hätten bloß “überschaubare” Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.

Bruno Rossmann sprach sich mit Nachdruck für vermögensbezogene Steuern inklusive Erbschafts- und Grundsteuer aus und rechnete Abgeordnetem Werner Kogler (G) gegenüber vor, von den 4 Mrd. € der daraus zu erwartenden Einnahmen könnten 1,5 Mrd. € für die Entlastung des Faktors Arbeit und der unteren Einkommen, 2 Mrd. € für die Sanierung sowie 500 Mio. € für den Ausbau von Dienstleistungen im Bereich Pflege und Kinderbetreuung verwendet werden. Ein schmaler Prozentsatz des Gesamtvermögens in Österreich würde ausreichen, um auf die prognostizierten 4 Mrd. zu kommen. Angesichts der Vermögenskonzentration könne man mit relativ niedrigen Freibeträgen in der Größenordnung von 300.000 € den Großteil der Haushalte aus der Besteuerung herausnehmen, präzisierte Rossmann auf Fragen der Abgeordneten Gabriele Tamandl (V). Zum Thema Universitäten bekräftigte Rossmann sein Nein zu Studiengebühren und betonte auf einen Einwand Tamandls, die Finanzierung der Universitäten sei Aufgabe des Staates. Vermögende sollten nicht über Studiengebühren, sondern über eine höhere Einkommens- und Vermögensbesteuerung ihren
Beitrag zur Finanzierung leisten.

Michael Jäger ging zunächst auf eine Frage des Abgeordneten Josef Bucher (B)nac